Slider

Wie muss die Belehrung über die Folgen einer Obliegenheitsverletzung aussehen?

BGH, Urteil vom 9. Januar 2013 – IV ZR 197/11: 1. …

BGH, Urteil vom 9. Januar 2013 – IV ZR 197/11:

1. Dem Erfordernis einer gesonderten Mitteilung in Textform i.S. von § 28 Abs. 4 VVG genügt es, wenn der Versicherer die Belehrung des Versicherungsnehmers in einen Schadenmeldungsfragebogen oder ein sonstiges Schreiben aufnimmt, in welchem dem Versicherungsnehmer Fragen zur Aufklärung des Versicherungsfalls gestellt werden.

2. In diesen Fällen muss sich die Belehrung durch ihre Platzierung und drucktechnische Gestaltung vom übrigen Text derart abheben, dass sie für den Versicherungsnehmer nicht zu übersehen ist.

Urteil im Volltext