Aktuelles
BGH präzisiert den Ausschluss in der privaten Haftpflichtversicherung für Gefahren einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung
BGH, Urteil vom 09. November 2011 - IV ZR 115/10
Der Ausschluss des Versicherungsschutzes für Gefahren einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung in den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) für die Privathaftpflichtversiche...mehr
BGH entscheidet zur Beweislast bei Kürzung in der privaten Unfallversicherung
BGH, Urteil vom 23. November 2011 - IV ZR 70/11
Der Unfallversicherer hat den Vollbeweis i.S. von § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO dafür zu erbringen, dass Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitsschädigung oder de...mehr
BGH zur Streitwertbemessung bei Streit über das Bestehen einer privaten Krankenversicherung
BGH, Beschluss vom 09. November 2011 - IV ZR 37/11
1. Der Wert eines Streits über das Bestehen eines privaten Krankenversicherungsvertrages ist gemäß den §§ 3 und 9 ZPO nach der 3,5-fachen Jahresprämie festzusetzen abzüglich eines Feststellungsabsch...mehr
BGH verneint Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung bei unterlassener Vertragsumstellung
BGH, Urteil vom 12. Oktober 2011 - IV ZR 199/10
Die Sanktionsregelung bei Verletzung vertraglich vereinbarter Obliegenheiten (hier: § 11 Nr. 2 Satz 1 bis Satz 3 VGB 88) ist unwirksam, wenn der Versicherer von der Möglichkeit der Vertragsanpassung ge...mehr
Neue BGH-Entscheidung zur Reisekrankenversicherung
BGH, Beschluss vom 21. September 2011 - IV ZR 227/09
Kommt es für den Leistunganspruch in der Reisekrankenversicherung darauf an, ob der Eintritt der Erkrankung nicht vorhersehbar oder "unerwartet" war, so ist aufdie subjektive Sicht des V...mehr
