Vorsicht bei Gruppen-Rechtsschtuzversicherungen - der Versicherungsnehmer (hier: Gewerkschaft) kann auch rückwirkend mit dem Versicherer Leistungsausschlüsse vereinbaren

BGH, Urteil vom 8. Mai 2013 - IV ZR 233/11:

1. Zur Zulässigkeit eines zwischen Versicherungsnehmerin und Versicherer rückwirkend vereinbarten Leistungsausschlusses in einer Gruppen-Rechtsschutzversicherung.

2. Der Leistungsausschluss in Allgemeinen...mehr

Widerruf der Lebensversicherung nach Jahren - Rechtsschutzversicherung muss Prozesskosten übernehmen

BGH, Urteil vom 24. April 2013 - IV ZR 23/12:

a) Begehrt der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung Deckungsschutz für die Verfolgung eigener Ansprüche ("Aktivprozess"), richtet sich die Festlegung des verstoßabhängigen Rechtss...mehr

BGH konkretisiert Leistungsvoraussetzungen in der Krankentagegeldversicherung

BGH, Urteil vom 03. April 2013, Az. IV ZR 239/11

1. Arbeitsunfähigkeit i.S. von § 1 Abs. 3 Satz 1 MB/KT 2009 entfällt nicht, wenn derVersicherte lediglich zu einzelnen Tätigkeiten in der Lage ist, die im Rahmen seinerBerufstätigkeit zwar auch anfall...mehr

BGH stärkt Rechte der Versicherten nach erfolgter Leistungsablehnung

BGH, Urteil vom 13. März 2013 - IV ZR 110/11

1. Mit der Erklärung des Versicherers, die Leistung abzulehnen, endet die Sanktionder Leistungsfreiheit wegen schuldhaft begangener Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheitsverletzungen.

2. Will der Versi...mehr

BGH: Forderungsausfallversicherung im Rahmen der privaten Haftpflichtversicherung gilt nicht für reine Vermögensschäden

Die Regelung in den Versicherungsbedingungen, wonach die Forderungsausfallversicherung nur bei Personen- und Sachschäden Deckung bietet, ist wirksam.

Beschluss im Volltext...mehr