Aktuelles
BGH verneint Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung bei unterlassener Vertragsumstellung
BGH, Urteil vom 12. Oktober 2011 - IV ZR 199/10
Die Sanktionsregelung bei Verletzung vertraglich vereinbarter Obliegenheiten (hier: § 11 Nr. 2 Satz 1 bis Satz 3 VGB 88) ist unwirksam, wenn der Versicherer von der Möglichkeit der Vertragsanpassung ge...mehr
Neue BGH-Entscheidung zur Reisekrankenversicherung
BGH, Beschluss vom 21. September 2011 - IV ZR 227/09
Kommt es für den Leistunganspruch in der Reisekrankenversicherung darauf an, ob der Eintritt der Erkrankung nicht vorhersehbar oder "unerwartet" war, so ist aufdie subjektive Sicht des V...mehr
BGH entscheidet zum Umfang der Leistungspflicht in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung
BGH, Urteil vom 28. September 2011 - IV ZR 294/10
Unter den Begriff des Schadensersatzanspruchs nach § 10 Nr. 1 AKB (= A 1.1.1 AKB 2008) fallen Aufwendungsersatzansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 683 Satz 1, 670 BGB, wenn sie schad...mehr
BGH beanstandet erneut die unterlassene Einholung eines Sachverständigengutachtens
BGH, Beschluss vom 21. September 2011 - IV ZR 95/10
Die Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens darf ein Gericht nicht ablehnen mit der Begründung, der Versicherungsnehmer habe nicht genügend Hilfstatsachen vorgetragen, die s...mehr
BGH beanstandet die Verletzung rechtlichen Gehörs eines Unfallversicherten
BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011 - IV ZR 216/09
Ein Gericht darf nicht die Vernehmung von Zeugen ablehnen mit der Begründung, die Schilderung des Versicherungsnehmers weiche von einer Darstellung ab, die er zu einem anderen Zeitpunkt abgegeben hat. ...mehr
