Slider

BGH stärkt erneut die Rechte der Versicherungsnehmer in der Rechtsschutzversicherung

BGH, Urteil vom 30. April 2014 – IV ZR 47/13AVB Re …

BGH, Urteil vom 30. April 2014 – IV ZR 47/13

AVB Rechtsschutzversicherung (hier: ARB 94 § 4 (1) Satz 1 a), c)

Das den Eintritt des Rechtsschutzfalles bestimmende schädigende Verhalten muss beim Schadensersatzrechtsschutz ebenso wie beim verstoßabhängigen Rechtsschutz nach dem Tatsachenvortrag des Versicherungsnehmers ihm gegenüber begangen sein.

Ohne diesen Bezug fehlt es an der Eignung, einen Versicherungsfall auszulösen.

Urteil im Volltext