Landgericht Frankfurt untersagt Mediationsklausel in der Rechtsschutzversicherung

Das LG Frankfurt hat in seinem Urteil vom 07.05.2014, Az. 2-6 271/13 entschieden, dass ein Rechtsschutzversicherer in seinen Bedingungen die Erstattung von gerichtlichen Kosten nicht von der vorherigen Durchführung eines......mehr


BGH: Widerspruch in der Lebensversicherung bei unzureichender Belehrung auch noch nach Jahren möglich

BGH, Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11

Ist der Versicherungsnehmer bei Abschluss einer Lebensversicherung nicht ordnungsgemäß gemäß § 5a VVG a.F. belehrt worden, so besteht sein Widerspruchsrecht grundsätzlich unbefristet......mehr


BGH: Kein Schutz des Versicherungsnehmers, wenn sein Makler arglistig handelt

BGH, Urteil vom 12. März 2014 - IV ZR 306/13

VVG § 19 Abs. 5

Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG arglistig, so kann der Versicherer auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er den......mehr


BGH: Besserer Schutz des Verbrauchers bei Netto-Policen in der Lebensversicherung

BGH, Urteil vom 12. März 2014 - IV ZR 255/13

Eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung ist zwar nicht grundsätzlich unzulässig. Dennoch ist der Versicherungsnehmer nicht schutzlos. Unabhängig von der Wirksamkeit der......mehr


Wenn der Versicherungsmakler Fehler macht - Haftung für Deckungslücken

BGH, Urteil vom 26. März 2014 - IV ZR 422/12

VVG § 63; AVB Haftpflichtversicherung (hier Ziff. 1.1, 7.14 (1) AHB 2008); BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 Bk, § 305c Abs. 2

1. Hat ein Versicherungsmakler es pflichtwidrig unterlassen, ein......mehr


BGH stärkt erneut die Rechte der Versicherungsnehmer in der Rechtsschutzversicherung

BGH, Urteil vom 30. April 2014 - IV ZR 47/13

AVB Rechtsschutzversicherung (hier: ARB 94 § 4 (1) Satz 1 a), c)

Das den Eintritt des Rechtsschutzfalles bestimmende schädigende Verhalten muss beim Schadensersatzrechtsschutz ebenso......mehr


Neue Entscheidung des BGH zu Kostenausgleichsvereinbarungen bei Netto-Policen in der Lebensversicherung

BGH, Beschluss vom 14. Mai 2014 - IV ZA 5/14

VVG § 8 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5, § 169 Abs. 5 Satz 2

Zu den Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Ab-schluss von Verträgen über eine fondsgebundene......mehr


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